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Leitlinien

Die Leitlinien der Freien Wähler im Eichsfeld

Wir sind keine politische Partei im herkömmlichen Sinne.

Die Freien Wähler sind mit den Altparteien (CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne) nicht vergleichbare Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern.

Sie stellen Wählergemeinschaften dar, welche Sitz und Stimme in kommunalen Vertretungen (Gemeinderäte, Stadträte, Kreistag) und im Land Thüringen (Landtag) anstreben.

Die Freien Wählern und die von ihnen vertretenen programmatischen Leitlinien stehen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen.

Die Freien Wähler bekämpfen jede Form von politischem Extremismus.

Unsere freiheitliche Demokratie bedarf der ständigen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie braucht Kontrolle.

Die Monopolisierung der politischen Willensbildung durch die herrschenden Altparteien stand zu keiner Zeit im Einklang mit dem Grundgesetz.

Das Grundgesetz weist in Artikel 21 den Altparteien lediglich eine „Mitwirkung“ an der politischen Willensbildung zu.

Es war nicht Ziel des Grundgesetzes, daß die Altparteien aus ihrer Mitte scheinbar selbstverständlich die Besetzung aller öffentlichen Ämter unter sich aufteilen. Unser Staat erscheint ihnen als selbstverständliche Beute.

Dieser Ämtermissbrauch verschärft sich insbesondere dann, wenn es den Altparteien gelingt, über längere Zeiträume übermächtige politische Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, so in Thüringen

Eine Folge davon ist, daß für die Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie keine Demokratie mehr ist, sondern eine Oligarchie. Das heißt: Eine kleine Gruppe von Parteipolitikern bestimmt über die Gestaltung unseres Gemeinwesens und die Besetzung öffentlicher Ämter.  Wir Bürgerinnen und Bürger hingegen sind vielfach von der Gestaltung unseres Gemeinwesens ausgeschlossen und empfinden dies auch so.

Lediglich bei den Wahlen buhlen die Altparteien um unsere Gunst. 

Die Bürger haben den Eindruck, daß es vielen Politikern nicht mehr um die Lösung der Probleme der Menschen geht, sondern um die Absicherung der eigenen Positionen.

Die Folgen sind Verlust von Vertrauen in unsere Demokratie und in die Parteipolitiker. Die Bürgerinnen und Bürger sehen keine Chance, gestaltend mitzuwirken bzw. gehört zu werden. Das bürgerschaftliche Engagement, auf der unsere Demokratie beruht, ist rückläufig.

Dieser offenkundigen Entdemokratisierung muß unverzüglich Einhalt geboten werden.  Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Gemeinwesen in allen Belangen selbst gestalten.

Dafür stehen die Freien Wähler im Eichsfeld. Wir wollen politische Mitgestaltung organisieren und die aktive Bürgergesellschaft schaffen – auf Orts- und Kreisebene.

Freie Wähler im Eichsfeld stehen für gemeinschaftliche Aufgabenübernahme vor allem auf den Gebieten: Arbeit, Soziales, Bildung, Schule, Kultur, Gesundheit, Umwelt, Wohnen, Sport.

 

Die Freien Wähler im Eichsfeld orientieren sich programmatisch an dem grundlegenden Prinzip, daß die Bürger ihre örtlichen Angelegenheiten im Sinne der Selbstverwaltungsautonomie zunächst selbst erledigen.  Dieses Prinzip (die sog. Subsidiarität) liegt dem demokratisch-föderalen Aufbaus unseres Staates zugrunde. Es ist in Artikel 28 des Grundgesetzes für Gemeinden und Kreise verankert. Danach soll die örtliche Gemeinschaft ihre eigenen öffentlichen Aufgaben in die Hand nehmen und soweit möglich in eigener Verantwortung solidarisch und sachbezogen gestalten. 

Gerade weil die Altparteien auf kommunaler Ebene im Landkreis Eichsfeld teilweise nicht (mehr) vertreten sind, wächst der örtlichen Selbstbestimmung durch Freie Wählergemeinschaften eine durch die Verfassung vorgesehene Gestaltungschance zu. Diese nehmen sie in Thüringen bereits seit 1993 in über 52 Prozent aller kommunalen Mandate wahr. Im  Mittelpunkt der kommunalpolitischen Leitlinien der Freien Wähler Eichsfeld steht der seine unmittelbaren Lebensbedingungen mitgestaltete sachkundige Bürger.

Die von den Parteien behauptete Identität von Partei und Staat (wie es beispielsweise im CDU-Wahlsong „Thüringen sind wir“ zum Ausdruck kommt) muß zugunsten der solidarischen Gestaltungsprinzipien auf kommunaler und kreislicher Ebene aufgebrochen werden. Dafür stehen die Freien Wähler im Eichsfeld.