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Satzung

Satzung
der
Freien Wähler Eichsfeld

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

Die FW-Eichsfeld werden als nichteingetragene Wählergemeinschaft geführt.

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

Die FW-Eichsfeld bezwecken im Landkreis Eichsfeld eine parteipolitisch ungebundene,

ausschließlich, sachbezogene und im Interesse der Einwohner liegende politische Tätigkeit. Im Zusammenwirken mit den verschiedenen parteiunabhängigen Verbänden wird auf den Grundlagen des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung eine gemeinsame Arbeit zum Wohle des Eichsfelds erfolgen. Der Kreisverband unterstützt hierfür alle Ortsverbände auf deren Wunsch aktiv bei ihrer Tätigkeit. Die FW-Eichsfeld nehmen an der Kommunal- und Kreistagswahl teil, sie stellen eine eigene Kandidatenliste auf und verfolgen gemeinnützige Zwecke. Der Verein und seine Organe sind ehrenamtlich tätig, eigenwirtschaftliche Ziele werden nicht verfolgt. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche Person werden, die keiner Partei angehört. Die Mitgliedschaft in einer Freien Wähler Ortsgruppe oder einem Landesverband der Freien Wähler, schließt eine Mitgliedschaft im Kreisverband der Freien Wähler nicht aus. Über die Mitgliedsaufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand oder durch Ausschluss gemäß Beschluss des erweiterten Vorstandes.

 

 

§ 4 Beiträge

Beiträge werden nicht erhoben.

 

 

§ 5 Organe

 

Organe der Freien Wähler sind:

 

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der geschäftsführende Vorstand
  3. der erweiterte Vorstand

 

 

§ 6 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist oberstes Organ, sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen, in einem Wahljahr mindestens drei Monate vor dem Wahltermin.

  2. Wahlberechtigt bei Mitgliederversammlungen sind nur erklärte Mitglieder entsprechend § 3 der Satzung der Freien Wähler.

 

  1. Der Mitgliederversammlung obliegen:

 

  1. alle drei Jahre die Wahl des Vorstandes und von zwei Kassenprüfern
  2. die Entgegennahme von Geschäfts- und Kassenbericht
  3. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfern
  4. die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und ggf. Umlagen
  5. Satzungsänderungen
  6. Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag
  7. Beschlussfassung über Anliegen des Vorstands
  8. Antragsrecht

 

  1. Die politische Willensbildung und die Aufstellung von Kandidatenlisten ist Sache der Mitgliederversammlung.

 

  1. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen.

 

  1. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der MV mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, in geheimer Wahl gewählt.

 

  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder dem stellvertr. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertr. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorsitzende setzt im benehmen mit seinem Stellvertreter die Tagesordnung fest. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Sitzung. In dringenden Fällen, kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

 

  1. Eine außerordentliche MV ist einzuberufen, wenn mindestens 1/5 aller Mitglieder dies verlangt oder der erweiterte Vorstand dies aus besonderen Anlaß für geboten hält.

 

10.  Bei der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung, auch über die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung. Das Vermögen ist in jedem Fall für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens, dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes durchgeführt werden.

 

§ 7 Vorstand

 

  1. Der geschäftsführende Vorstand vertritt die FW-Eichsfeld nach außen. Er führt die Geschäfte der Wählergemeinschaft.

 

  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

 

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schriftführer
  4. dem Schatzmeister
  5. mehreren Beisitzern

 

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2 bezeichneten Vorstandsmitglieder, darunter mindestens der Vorsitzende oder der stellvertr. Vorsitzende.

 

  1. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sogenannten Umlaufverfahren gefasst werden.

§ 8 Der erweiterte Vorstand

 

  1. Dem erweiterten Vorstand obliegen die Organisation der vereinsinternen Angelegenheiten, die Ausführung der Beschlüsse der MV und die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung.

 

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

 

  1. den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands
  2. den Mandatsträgern

 

  1. Die Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

 

§ 10 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Die Satzung tritt am 28. Oktober 2011 in Kraft.